Rechtsprechung
| BPatG, 14.12.2000 - 17 W (pat) 3/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus BPatG, 14.12.2000 - 17 W (pat) 3/99
Zwar berührt die Vollständigkeit der zugestellten Ausfertigung die Wirksamkeit der Zustellung, denn die Zustellung kann auch schon dann unwirksam sein, wenn der Ausfertigung nur eine einzige Seite fehlt (vgl BGH NJW 1998, 1959 hinsichtlich einer unvollständigen Urteilsausfertigung, insbesondere wenn die Unvollständigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist gerügt wird;… Zöller, ZPO, 21. Aufl, § 170 Rdn 3, wobei die von der Rechtsprechung zu § 170 ZPO entwickelten Grundsätze auch für Zustellungen nach dem VwZG gelten, vgl Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 4. Aufl, 1996, VwZG § 2 Anm Nr. 2).